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Neues Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz enthält anders als sein Vorgänger gleich mehrere Maßnahmen, die fast alle Unternehmen betreffen. Überflüssige Bürokratie bedeutet unnötigen Aufwand für alle Firmen, belastet aber überproportional kleine und mittlere Unternehmen. Mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz wurde das Steuer- und Wirtschaftsrecht vor zwei Jahren an verschiedenen Stellen entrümpelt und vereinfacht. Die Änderungen damals waren zwar erfreulich, hatten aber nur in wenigen Fällen eine wirklich spürbare Entlastung zur Folge, denn es konnte jeweils nur eine kleinere Zahl von Unternehmern von der Entlastung profitieren. Anders sieht das mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz aus: Die darin enthaltenen Maßnahmen haben eine deutlich größere Breitenwirkung als die des ersten Gesetzes, denn fast jeder Unternehmer und Freiberufler kann aus mindestens einer der Maßnahmen Nutzen ziehen. Insgesamt mehr als 350 Mio. Euro sollte das Gesetz laut dem ersten Entwurf der deutschen Wirtschaft an Bürokratiekosten sparen. Seit dieser Betrag berechnet wurde, sind mehrere weitere Maßnahmen in das Gesetz aufgenommen worden, sodass die Entlastung jetzt noch höher ausfällt. Ursprünglich sollte das im letzten Sommer angestoßene Gesetzgebungsverfahren innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden. Am Ende hat es sechs Monate länger gedauert als geplant, doch jetzt haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschiedet. Die meisten der darin enthaltenen Maßnahmen treten nun…

Anwendungsfragen zu Betriebsveranstaltungen Das Bundesfinanzministerium hat verschiedene Anwendungsfragen zur steuerlichen Handhabung der Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen beantwortet. Vor zwei Jahren wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich neu geregelt. Das Bundesfinanzministerium hatte dazu bereits viele Details geregelt. Es blieben aber noch verschiedene offene Fragen, die die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Sommer an das Ministerium gerichtet haben. Passend zur Saison der jährlichen Weihnachtsfeiern in den Betrieben hat das Ministerium jetzt Antworten auf diese Fragen gegeben. Freibetrag: Soweit Vorteile und Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung den Betrag von 110 Euro je Veranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Teilnahme allen Angehörigen des Betriebs oder Betriebsteils offensteht. Dies gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Teilnehmer: Bei Ermittlung der anteiligen Aufwendungen je teilnehmenden Arbeitnehmer sind die Kosten auf die anwesenden Teilnehmer umzulegen und nicht auf die angemeldeten Teilnehmer. Eine Nichtbeanstandungsregelung für eine andere Handhabung – sei es generell oder auch nur beschränkt auf die Cateringkosten – lehnt die Finanzverwaltung ausdrücklich ab. Geschenke: Bemessungsgrundlage für steuerliche Behandlung sind alle Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung. Ein Geschenk wird dabei „anlässlich“ einer Betriebsveranstaltung und nicht „nur bei dieser Gelegenheit“ an den Arbeitnehmer übergeben,…

Erbschaftsteuerreform für Betriebsvermögen Mit mehreren Monaten Verspätung hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen jetzt umgesetzt. Beinahe zwei Jahren haben Bund und Länder über eine Reform der Erbschaftsteuer gestritten, bis es zu einer endgültigen Einigung kam. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer in der vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Form zugestimmt, womit die neuen Regeln nun rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten können. Die Politik hat damit die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine Reform zwar um mehrere Monate überzogen, aber immerhin noch eine Lösung gefunden, bevor das Gericht selbst aktiv wurde. Die Reform behält das bisherige Konzept der Begünstigung von Betriebsvermögen bei, dreht aber an zahlreichen Stellschrauben, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Daneben gibt es auch einige Erleichterungen für Erben, die aber weitestgehend jeweils an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind. Welche Regeln bei der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen jetzt gelten, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst. Regelverschonung: Wie im bisher geltenden Recht wird das begünstigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85 % oder zu 100 % von der Steuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidet sich der Erwerber für die Regelverschonung von 85 %, muss er den…